273728906.04.10 Die Sicherheitsstrukturen für die Bürger im Erzgebirge werden nicht abgebaut
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Polizeipräsident Merbitz setzt sich jetzt persönlich für den Erhalt der Sicherheitsstrukturen im Erzgebirge ein.
"Ich müsste doch verrückt sein, 140 ehrenamtlichen Einsatzkräften in den 7 Sanitäts- und Betreuungszügen im Erzgebirge zu sagen, ihr werdet nicht mehr gebraucht oder fahrt nach Chemnitz und Dresden, um zukünftig helfen zu können.“, so die Worte des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz bei einer von Günter Baumann (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, initiierten Informationsveranstaltung im DRK Bürgerzentrum Marienberg zur vorgesehenen Neustrukturierung des Katastrophenschutzes in Sachsen.
Wie sehr es im Erzgebirge brennt, zeigt das hohe Interesse an dieser Informationsveranstaltung. Neben dem Polizeipräsidenten waren unter den Anwesenden Steffen Flath, Mitglied des sächsischen Landtags u. Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion/MdL, Prof. Dr. Schneider, Mitglied des sächsischen Landtags, alle Vertreter der Hilfsorganisationen darunter das Deutsche Rote Kreuz mit allen 4 Kreisverbänden des Erzgebirgskreises und darunter auch der Vorsitzende des DRK-Landesverbandes Sachsen – Rüdiger Unger, die Johanniter Unfallhilfe, der Malteser Hilfsdienst, die Landkreisverwaltung mit Abteilungsleiter C. Brendler und seinen Referats- und Sachgebietsleitern, der Kreisbrandmeister und weitere Vertreter der Feuerwehren des Erzgebirgskreises.
Auslöser des massiven Widerstandes gegen den geplanten Sicherheitsabbau im Erzgebirge sind die Entwürfe und Vorstellungen des Referates 37 des Staatsministeriums. Diese beabsichtigten, die bisherigen auf dem Landkreis dezentral verteilten 7 Einsatzzüge (Sanitäts- und Betreuungszüge) auf 3 neustrukturierte Einsatzzüge zu kürzen. Mit dieser Entscheidung wären 140 derzeit in den bestehenden Strukturen gemeldeten ehrenamtlichen Einsatzkräfte nicht mehr im Erzgebirge benötigt worden, obwohl in anderen Landkreisen ein enormer Helfermangel vorliegt.
„Die Zahl 140 ist aber nur eine nach den bestehenden Strukturen erfasste Helferzahl.“, so Richter, stellv. Landesbereitschaftsführer des DRK in Sachsen und Kreisgeschäftsführer des DRK Kreisverbandes Mittleres Erzgebirge. Neben den Einsatzstrukturen des Bundes und des Landes gibt es im Erzgebirge nur allein im DRK (ASZ/ ANA/ Stollb./ MEK) mehr als 300 weitere, noch nicht in das Katastrophenschutzsystem integrierte Einsatzkräfte.
Besonders ärgerlich für Richter ist der Umgang mit den Hilfsorganisationen. Die Mitarbeiter des Staatsministeriums arbeiten rein mit Zahlen, obwohl hinter jeder Zahl ein ehrenamtlicher Bürger dieses Freistaates steht und setzt diesen wie eine Spielfigur auf der Landkarte dorthin, wo er nach Auffassung Presseinformation eines Verwaltungsmitarbeiters des SMI eingesetzt werden könnte.
Seit mehr als einem Jahr setzen sich Günter Baumann (MdB) und Mario Richter massiv dafür ein, den Sicherheitsabbau gegenüber den Bürgern im Erzgebirge zu verhindern. Der Bürger, der in Not gerät, verlässt sich auf das Deutsche Rote Kreuz und den anderen Hilfsorganisationen und auf die staatlich weltweit besten Strukturen des Katastrophenschutzes in Deutschland und hier speziell in Sachsen.
Es wurden in den letzten Jahren genügend Fehler im Bereich des Rettungswesens begangen, nun soll dies im Bereich des Katastrophenschutzes fortgeführt werden. Dies kann nicht sein und es muss jetzt etwas dagegen getan werden. Die Hilfsorganisationen hatten ihren Kampf für die Sicherheit der Bürger fast aufgegeben, da sich nur wenige für dieses Thema interessiert haben.
Mit dieser Informationsveranstaltung wollten sie den Politikern und dem Polizeipräsidenten, ihren für den Katastrophenschutz Verantwortlichen, noch einmal in die Augen schauen und sie über den Sachstand und den damit verbundenen dramatischen Auswirkungen in der Zukunft deutlich informieren.
Keiner hatte mehr damit gerechnet, dass der Polizeipräsident sich hinter die Erzgebirger stellt und den Abbau der Sicherheitsstrukturen an diesem Tag stoppt und sogar soweit ging, mit der Zusicherung, dass in das Erzgebirge 5 neue Einsatzzüge kommen und somit alle Ehrenamtlichen ihre Arbeit weiter verfolgen können.
Auch Steffen Flath (MdL) sagte deutlich, dass ihm erst jetzt nach den Aussagen von Richter sowie den vielen Anwesenden und den vorgelegten Fakten klar geworden ist, was ihm viele in Sachsen schon mitgeteilt haben, er aber nicht einordnen konnte. Jetzt kann auch er gemeinsam mit Prof. Dr. Schneider (MdL) in Sachsen den Polizeipräsidenten den Rücken stärken, um den drohenden Sicherheitsabbau im Erzgebirge sofort aufzuhalten.
Am 12.04.2010 wird es sich zeigen, ob die Zusagen ehrlich sind. An diesem Tag tagt der Landesbeirat für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Dresden, um die letzte Feinabstimmung zu den Umsetzungsplänen vorzunehmen. Richter machte nochmals darauf aufmerksam, dass das Referat 37 einmal über den Tellerrand seiner Blickweise zu Einsatzstrukturen in Sachsen blicken sollte und nicht nur falsche Statistiken sich anschauen.
„Wenn das Referat z.B. äußert, in Leipzig könnten eventuell die neuen Strukturen „Medizinischen Task Force – Einheiten“ nicht besetzt werden, ist dieses einfach falsch.“, so Richter. Nur allein in Leipzig sind beim Deutschen Roten Kreuz mehr als 400 bis heute nicht in Landes- und Bundesstrukturen registrierte ehrenamtliche Helfer, die sicher bereit sind, in den neuen Strukturen mitzuarbeiten.
Man muss vielleicht nur einmal mit dem Menschen, mit dem Bürger hier im Freistaat reden und nicht alles stur vom Schreibtisch aus überstülpen und diese ehrenamtlichen Bürger als Zahlen ansehen. Richter äußerte, dass wir jetzt endlich anfangen können, im Erzgebirge gemeinsam mit allen beteiligten Hilfsorganisationen ein dezentrales, zukunftsorientiertes Sicherheits- und Hilfeleistungssystem nach dem neuen Modell Sachsen aufzubauen und wir unseren Einsatzkräften, den ehrenamtlichten Kameraden, wieder in die Augen schauen können und sagen „Ihr werdet auch in Zukunft gebraucht“.
Er bedankte sich in Namen der Hilfsorganisationen für das mit dieser Entscheidung verbundene Vertrauen des Polizeipräsidenten gegenüber der geleisteten Arbeit besonders nach der Bewältigung von 2 Katastrophen im Landkreis und zahlreichen Großschadensereignissen. Auch Günter Baumann (MdB) ist erleichtert und stolz auf das erreichte Ergebnis. Auch er hätte nicht gedacht, dass so ein gutes Ergebnis für die Bürger im Erzgebirge erzielt werden konnte.
Die Informationsveranstaltung zeigt allen, dass es sich lohnt, für etwas einzustehen, für etwas zu kämpfen, besonders wenn es um die Sicherheit unserer Bürger geht.
Allen Beteiligten sei ein besonderer Dank ausgesprochen, dass sie nicht einfach aufgegeben haben und weiter gekämpft haben. Auch freuen sich alle Beteiligte, dass ein Aufmerksammachen mit allen betroffenen Helfern des Erzgebirgskreises in Dresden vor der Staatskanzlei damit endgültig vom Tisch ist. „Man muss nicht unbedingt für eine Herzenssache demonstrieren, man kann auch mit sachlichen Argumenten mit Politikern reden und damit etwas erreichen.“, so Richter im Nachgang der Veranstaltung.
„Mir hat diese Veranstaltung den Glauben an unserem Freistaat zurück gegeben.“, so Richter. Nach dem 12.04.2010 wird sofort mit der Planung für den Aufbau des dezentralen Hilfeleistungssystems im Erzgebirge begonnen. Es wird keine zeitliche Lücke zum 01.01.2011 geben, bei der die Sicherheit unserer Bürger gefährdet ist, so das Versprechen des Deutschen Roten Kreuzes, wenn alle Versprechen des Polizeipräsidenten auch so kommen und er sich in Dresden für das Erzgebirge durchsetzen kann.
Bericht und Bilder DRK Kreisverband Mittleres Erzgebirge e.V. und Günter Baumann
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